Was ist der Unterschied zwischen Nutzungsrecht und Urheberrecht?

Designer genießen für ihre geistigen Schöpfungen zunächst Urheberrechtsschutz. Urheberrechte sind letztlich aber nur werthaltig, wenn sie einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden.

Wie wichtig Urheberrechte sind, zeigt sich in der Praxis, wenn dubiose Plagiate ein fremdes Design ausnutzen und für eigene Zwecke missbrauchen. Ein gutes Design kann einem Produkt ein Alleinstellungsmerkmal verschaffen, dessen hoher Wiedererkennungswert für den Unternehmer bares Geld bedeutet. Design ist heute nicht mehr nur Optik, sondern auch Ergonomie und Bedienungssicherheit.

Fashion designer

Aus dem Urheberrecht erwächst das Nutzungsrecht

Geht es um die Rechte an einem Design, sind Nutzungsrecht und Urheberrecht zu unterscheiden. Derjenige, der das Design geschaffen hat, ist und bleibt Urheber. Der Designer kann sein Urheberrecht niemals aufgeben, er kann es allenfalls an die eigenen Erben übertragen. Verkauft werden können nur Nutzungsrechte. Der Urheber kann also nur die wirtschaftlich bedeutsamen Nutzungsrechte (Vervielfältigung, Verbreitung) an seinem Design an einen Dritten übertragen. Die Übertragung erfolgt im Regelfall im Wege einer Lizenzvereinbarung.

Aspekte bei der Vereinbarung von Nutzungsrechten

Will der Designer Nutzungsrechte einräumen, sind folgende Fragen zu beantworten.

  • Welche Nutzungsarten will der Designer als Urheber übertragen? Auf welche Weise soll der Erwerber als Lizenznehmer das Design nutzen können?
  • Soll der Erwerber das Design exklusiv nutzen (ausschließliche Lizenz) oder soll er die gleichzeitige Nutzung durch andere in Kauf nehmen müssen (einfache Lizenz)?
  • Darf der Erwerber selbst einzelne Nutzungsarten an Dritte weiterveräußern? Falls ja, in welcher Form ist der Urheber am Ertrag zu beteiligen?
  • Will der Designer auf einer Ausübungspflicht bestehen und verhindern, dass der Dritte das Design in die Schublade packt und blockiert?
  • Es ist zu klären, welche Partei gegen Schutzrechtsverletzungen vorgehen muss, um den Urheberrechts- und Designschutz aufrecht zu erhalten.
  • Es ist zu klären, ob das Nutzungsrecht weltweit oder nur regional zur Nutzung zur Verfügung steht.

Jeder sinnvolle Schutz beruht auf der Eintragung

Will der Designer sein Design schützen, kann er es nach dem „Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design“ (Designgesetz) als Design (früher: Geschmacksmuster) beim Deutschen Patent- und Markenamt eintragen lassen. Das Designgesetz schützt ästhetische Gestaltungen von Gestalt, Farbe, und Form. Es gewährt dem Designer über das Urheberrecht hinaus ein gewerbliches Schutzrecht. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen eines Designs, nämlich Neuheit und Eigentümlichkeit, werden im Eintragungsverfahren noch nicht überprüft.

Fehler bei der Eintragung vermeiden

Wichtig ist, dass das Design sofort und nicht erst nach der Markteinführung zum Schutz angemeldet wird. Nur dann ist gewährleistet, dass es als neu gilt und der Plagiator nicht die mangelnde Neuheit einwenden kann. Als Frist werden ca. 6 Monate zugestanden. Gleichfalls wichtig ist, dass das Design besondere gestalterische Elemente aufweist, die so individuell sind, dass sie schutzwürdig erscheinen. Auch muss das Serienprodukt in der Praxis dem hinterlegten Muster detailgetreu entsprechen. Nur dann ist es geschützt.

Fazit

Neuheit und Eigentümlichkeit werden erst im Plagiatsprozess überprüft. Auch wenn die Rechtslage in Plagiatsprozessen unsicher erscheint, sollte auf den Designschutz nicht verzichtet werden. Der Designer verbessert jedenfalls seine Rechtsposition erheblich. Gerade wenn einem Dritten Nutzungsrechte eingeräumt werden sollen, ist es zweckmäßig, das eigene Design mit der Eintragung ins Designregister auf eine sichere Grundlage zu stellen.

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Zum Autor

Volker Bellaire
Volker Bellaire schreibt regelmäßig Artikel rund um das Thema Recht, unter anderem für den Blog von Jurato. Als Volljurist beschäftigt er sich aufgrund seiner Erfahrungen als Rechtsanwalt, Dozent und Geschäftsführer mehrerer Unternehmen mit den unterschiedlichsten Rechtsgebieten.

 

Wie die Nutzungsrechte auf 99designs übertragen werden, lest ihr übrigens hier!