Ihr habt euch dazu entschieden, euer eigenes Unternehmen zu gründen. Geschäftsidee und Name gefallen auch den Mitbewohnern. Die passende Domain ist bereits gesichert. Nächsten Monat ist schon Online-Geschäftseröffnung. Bei der Gründung eines Unternehmens bzw. der Schaffung einer neuen Marke gibt es gerade im Vorfeld bereitvieles zu erledigen. Natürlich muss die Marke visuell in das beste Licht gerückt werden. Logo und Corporate Design eurer Marke sind die eine Seite, aber wie sieht es eigentlich mit dem Markenschutz aus? Oder anders gefragt: Wann ist es sinnvoll, sich um den Markenschutz zu kümmern?

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Von der Anwaltschaft gibt es eine durch Blogbeiträge und Fachartikel gut dokumentierte nahezu einhellige Antwort: Um Markenschutz sollte man sich so früh wie möglich kümmern. Weit überwiegend sind die Verfasser der einschlägigen Artikel und Beiträge Patentanwälte oder Rechtsanwälte, die sich auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes nachträglich spezialisiert haben. Eine Erklärung für den fast einheitlichen Rat zur frühestmöglichen Anmeldung kann die Anwaltshaftung sein. Ein Patent- oder Rechtsanwalt haftet gegenüber seinem Mandanten für seinen Rat. Die Haftung betrifft oft auch das Privatvermögen. Deshalb sind Anwälte aus verständlichen Gründen bestrebt, zum sichersten Weg zu beraten. Unternehmerische Risikobereitschaft wird dabei wenig oder garnicht ins Kalkül gezogen. Außerdem gibt es auch einige gute Gründe für eine sofortige Markenanmeldung:

  • Die Marke schützt die Dienstleistungen und Waren, für die sie eingetragen sind vor unberechtigter Nutzung durch Dritte
  • Die Marke ist ein wertvoller Bestandteil des Firmenvermögens
  • Meldet man keine Marke an, kann eine spätere eigene überregionale oder auch internationale Geschäftsaktivität wegen zwischenzeitlich entstandener älterer Rechte unmöglich sein

Außerdem kann festgehalten werden, dass eine Markenanmeldung eigentlich überschaubare Kosten verursacht. In einem Gesamtbudget für eine Gründung sollten diese Kosten keine allzu große Bedeutung einnehmen.

Ist eine sofortige Markenanmeldung wirklich notwendig?

Allerdings kann es gerade in der ersten Phase einer Geschäftstätigkeit auf jeden Euro ankommen. Immerhin ergeben sich vor und in der Gründungsphase hohe Anlaufkosten, denen meist noch keine entsprechenden Umsätze gegenüberstehen. Die Anmeldegebühr für eine deutsche Marke in bis zu drei Waren- oder Dienstleistungsklassen kostet bei einer Onlineanmeldung derzeit 290 EUR. Eine europäische, EU-weite Markenanmeldung schlägt für nur eine Klasse bereits mit 850 EUR Anmeldegebühr zu Buche. Weitere Kosten entstehen, wenn professionelle Hilfe durch einen Patentanwalt oder einen spezialisierten Rechtsanwalt erforderlich ist. Übliche Honorare bewegen sich zwischen 150 EUR und 400 EUR pro Stunde zzgl. MwSt.

Das Benutzungsrecht

Sofern noch keine oder kaum Geschäftstätigkeit vorhanden ist und sich die Umsätze im Bereich eines Nebenverdienstes bewegen und außerdem das Geschäft national beschränkt ist und bleiben soll, reicht eine Benutzung eines Markennamens oder eines Logos im geschäftlichen Verkehr aus, ein Markenrecht in Form eines sogenannten Benutzungsrechts zu schaffen. Das Vorbenutzungsrecht schließt zwar Dritte zunächst nicht von einer Benutzung eines identischen Zeichens aus, jedoch steht eine jüngere eingetragene Marke dem Vorbenutzungsrecht nicht entgegen, sofern der Nachweis gelingt, dass das Vorbenutzungsrecht besteht, d.h. dass die Marke zuvor regional oder deutschlandweit genutzt wurde.

Die Offenlegung im Markenregister

Markeninhaber lassen für ihre eingetragenen Marken regelmäßig ein Markenmonitoring durchführen. Bei diesem Markenmonitoring werden in den nationalen oder regionalen Markenregistern offengelegte jüngere Marken und auch schon Markenanmeldungen aufgedeckt. Der Inhaber eines älteren Markenrechts kann dann gegen die jüngere Marke vorgehen, etwa mittels einer Abmahnung. Ist keine Marke angemeldet, kann sie nur durch anderweitige Recherche aufgefunden werden, etwa mittels bekannter Suchmaschinen oder Handelsregister. Diese Art der Recherche ist mühsam und kann kaum systematisch vorgenommen werden, wodurch die Chance des Nichtentdecktwerdens hoch ist. Ältere Rechte, zeitrangältere identische und ähnliche Marken können bei identischen oder ähnlichen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen der eignen Markenanmeldung entgegenstehen.

Nichteintragungsfähige Zeichen

Werden ausschließlich glatt beschreibende, anpreisende, freihaltebedürftige und/oder nicht unterscheidungskräftige Angaben verwendet, z.B. „Super Banking“ für die Dienstleistung einer Bank, „Prima SEO“ für eine Dienstleistung zur SEO-Optimierung oder „Finest Silver“ für Waren aus Silber, so wird eine entsprechende Markenanmeldung wegen absoluter Eintragungshindernisse zurückgewiesen.

Zusammenfassung

  • Die Benutzung einer Marke ergibt bereits ohne eine Eintragung in ein Register eines Patent- und Markenamts ein Markenrecht
  • Durch das Eintragen können potentielle Wettbewerber durch ein Monitoring früh auf das eigene Start-Up aufmerksam gemacht werden
  • Enthält die eigene Marke ausschließlich nicht eintragungsfähige Zeichen, ist eine Markenanmeldung ohnehin nicht möglich

Es gibt daher durchaus gute Gründe eine Markenanmeldung nicht vorzeitig vorzunehmen. In der ersten Phase einer Gründung stehen noch keine hohen Werbebudgets zum Aufbau einer Markenbekanntheit zur Verfügung bzw. es wird erst mit kleineren Geldbeträgen für Marketing versucht, den Markt zu erkunden.

Probezeit für Start-ups

Zunächst kann versucht werden, das Start-up im Bekanntenkreis zu testen bzw. hochzufahren. Diese Phase kann als eine Bewährungsphase, als „Probezeit für das Start-up“ aufgefasst werden. Erst wenn aus diesem Kreis an Personen eindeutig positives Feedback erhalten wird, sollten die nächsten Schritte unternommen werden. In der Probezeit kann es sich insbesondere ergeben, dass sich die bisherige Marke als untauglich erweist. Wurden bereits Anmeldungen vorgenommen, hat man sich unnötigerweise gebunden und Zeit und Geld vergeudet. Ein überlegteres Vorgehen kann sein, erst nach der „Probezeit des Start-ups“ eine Markenanmeldung vorzunehmen. Nach Abschluss der frühen Phase sollte jedoch eine Markenanmeldung mit einer entsprechenden Vorabrecherche nach fremden älteren Rechten vorgenommen werden.

Beispiele

Der folgende Überblick gibt anhand von Beispielen einige –nicht alle!- Anhaltspunkte, ab wann eine Recherche nach älteren Rechten bzw. eine Markenanmeldung unbedingt empfehlenswert ist oder eventuell noch aufgeschoben werden kann:

„Gestern hatte ich einen sehr guten Einfall für den Namen meines neuen Webshops: PIRMASENS-Ventures. Das Tolle: der Name ist noch als .com- und .de-Domain frei.“

Markenanmeldung kann/sollte aufgeschoben werden, da noch keine geschäftliche Tätigkeit vorhanden; Fraglich, ob Markenname für Dienstleistung (Risikokapitalinvestments) tatsächlich geeignet ist. Das (hier eher als gering eingeschätzte) Risiko einer Abmahnung käme erst durch die Markenanmeldung selbst zustande.

„Ich plane für mein seit den 80ern bestehendes erfolgreiches Ingenieurbüro „Bauplanung Wussel und Söhne GmbH“ die Marke „ Wussel und Söhne“ anzumelden. Wir sind zu zweit und nur im Raum Kassel tätig und so soll es auch bleiben!“

Eine Markenanmeldung könnte nach einer Recherche erfolgen. Zwar ist schon ein Vorbenutzungsrecht vorhanden und wahrscheinlich gut nachweisbar. Durch eine Markenanmeldung kann aber verhindert werden, dass Dritte mit einer eigenen Anmeldung die Expansion der Bauplanung Wussel und Söhne GmbH verhindern oder durch eine inländische Benutzung etwa in Hamburg vom guten Ruf der Firma profitieren möchten. Durch die ausschließlich regionale Tätigkeit der Firma die auch beibehalten werden soll, und die geringe Wahrscheinlichkeit einer Benutzung dieser Marke durch Dritte könnte auf Markenschutz allerdings auch verzichtet werden.

„Ich plane nächste Woche 120.000 Dosen-Verpackungen mit meiner Marke bedrucken zu lassen. “

Eine Markenrecherche nach älteren Rechten sollte dringend veranlasst werden. Insbesondere könnte der Inhaber eines älteren Markenrechts einen Vernichtungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen.

„Morgen ist Notartermin für meine GmbH-Gründung. Ich freue mich schon.“

Eine Markenrecherche nach älteren Rechten und ggf. eine Markenanmeldung sollte dringend vorher veranlasst werden.

Ihr seht, Markenschutz durch eine rechtzeitige Markenanmeldung ist kein Hexenwerk. Eine erfolgreiche Marke kann später einmal viel Geld wert sein. Kümmert euch also rechtzeitig um den Schutz dieser.

Zum Autor:

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Ingolf Bode ist Geschäftsführer der McPatent GmbH. McPatent ist ein LegalTech- Unternehmen im gewerblichen Rechtsschutz und betreibt unter www.mcpatent.de eine Plattform für Marken- Design- und Patentanmeldungen.